Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Rechtsverhältnisse zwischen Schmid + Bührer AG (nachstehend Lieferant/Verkäufer/Vermieter genannt) und dem Kunden (nachstehend auch Käufer/Mieter genannt) unterstehen vollumfänglich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufs- oder Mietbedingungen des Käufers/Mieters sind gegenüber dem Lieferanten nur anwendbar, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden sind.  

Geltung
Aufträge werden für Schmid + Bührer AG erst bindend mit Zustellung der schriftlichen Auftragsbestätigung an den Käufer/Mieter. Offerten sind bis zu diesem Zeitpunkt freibleibend.  

Preise
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vermerkt, verstehen sich die Preise netto, exkl. MwSt. Die Preise verstehen sich für Lieferungen von Ersatz- und Zubehörteilen mit Versandspesenanteil und von Maschinen und Geräten gemäss schriftlicher Auftragsbestätigung. Die Versand- und Transportversicherung ist Sache des Käufers/Mieters. Der Lieferant behält sich Preisänderungen vor, falls zwischen dem Datum der Bestellung und dem Zeitpunkt der Lieferung Zolltarife, Wechselkurse, Einfuhr- und Umsatzsteuern erhöht oder neue, vom Lieferanten nicht zu verantwortende Steuern und Gebühren eingeführt werden.  

Lieferfristen
Die auf der Auftragsbestätigung vereinbarte Lieferfrist gilt unter Vorbehalt, dass nicht unvorhergesehene Ereignisse deren Einhaltung verunmöglichen. Verspätet sich die Lieferung aus Gründen aller Art, verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. Die Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins berechtigt den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Verweigerung der Annahme. Ansprüche gegen den Lieferanten auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.  

Gewährleistung
Für Neumaschinen an beruflich/gewerbliche Käufer ist die Verjährungsfrist frei vereinbar, soweit keine Regelung getroffen worden ist, gilt eine maximale Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Für Neumaschinen an persönlich/familiäre Käufer wird die Gewährleistungsfrist nach schweizerischem Recht geregelt. Unsere Garantie beschränkt sich auf Ersatz oder Reparatur der vom Lieferanten als fehlerhaft anerkannten Teile, der Ersatz weiteren Schadens gilt als gemeinsam wegbedungen. Die Garantiepflicht setzt richtige Handhabung und angemessenen Unterhalt gemäss den Betriebsvorschriften voraus. Sie berechtigt nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Eine Garantiepflicht besteht nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass: ohne unsere Einwilligung Änderungen an von uns gelieferten Maschinen vorgenommen werden. Andere als Original Ersatzteile verwendet wurden. Bei Vornahme von Änderungen von Dritten ohne unsere Zustimmung erlischt die Garantie ganz. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Verschleiss der durch normalen Gebrauch entsteht, sie gilt auch nicht für Verschleissteile. Gewährleistungsansprüche werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach Feststellung eines Mangels schriftlich beim Lieferanten erhoben worden sind. Die Garantiepflicht erlischt in jedem Fall mit Veräusserung des Vertragsgegenstandes durch den Käufer. Vorbehaltlich nach schweizerischem Recht gewährt der Lieferant für Occasionsgegenstände keine Garantie.  

Zahlungsbedingungen
Für die Zahlung gelten die auf der Auftragsbestätigung vereinbarten Bedingungen. Der Kaufpreis ist direkt an Schmid + Bührer AG, Schaffhausen zu bezahlen. Gerät der Käufer/Mieter mit der Zahlung in Verzug, so ist der Lieferant berechtigt, auch ohne Mahnung einen Verzugszins seit Fälligkeit der ausstehenden Zahlungen zu erheben. Zahlungsziele gelten ab vereinbartem Lieferdatum. Wird die abgemachte Auslieferung oder Übergabe der bestellten Maschine durch den Käufer verzögert, ist die Verkäuferin berechtigt, diese am vereinbarten Liefertermin in Rechnung zu stellen. Liegen beim Käufer Betreibungen vor oder befindet er sich im Zahlungsverzug, oder wo es andere Umstände rechtfertigen, kann die Verkäuferin vor Lieferung Sicherstellung oder Barzahlung verlangen. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass auf dem an Zahlung gegebenen Eintauschobjekt keinerlei Ansprüche oder Eigentumsvorbehalte von Drittpersonen bestehen; er trägt die Gefahr für Beschädigung oder Wertverminderung bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Eintauschobjektes.  

Versand
Die Sendungen reisen stets auf Kosten und Gefahr des Käufers/Mieters. Schäden oder Fehlen von Einzelteilen an der gelieferten Ware müssen schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von 2 Kalendertagen nach Anlieferung, dem ausführenden Transportunternehmen sowie dem Lieferanten gemeldet werden.  

Verrechnung
Der Kaufpreis ist in jedem Fall bei Fälligkeit zu bezahlen; eine Verrechnung irgendwelcher Ansprüche ohne entsprechende schriftliche zusätzliche Vereinbarung ist ausgeschlossen. Mängelrügen entbinden den Käufer nicht von der Zahlungspflicht gemäss Vertrag.  

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Lieferant behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Für Kaufbestellungen, die zeitlich vor dem Inkrafttreten der geänderten AGB getätigt wurden, gilt auch nach Inkrafttreten der geänderten AGB die bisherigen AGB.  

Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtstand und Erfüllungsort ist Schaffhausen – unter Vorbehalt zwingender Abweichungen. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.